glücksspiele

Der seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Akt der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NRW bis zu einer neuen landesrechtlichen Regulierung fort, die nunmehr erfolgt ist.

Wegen jener Entwicklungen insbesondere im Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete dasjenige staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen im Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Im Dezember 2011 besitzen die Ministerprasidentinnen und Ministerprasidenten, mit Ausnahmefall des Ministerprasidenten dieses Landes Schleswig-Holstein, allen Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde vom Marz 2012 siegreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben gegenseitig aus dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung dieses Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was sind immer wieder die Ziele des Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

1. dies Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht über verhindern und die Voraussetzungen fur diese eine, wirksame Suchtbekampfung über schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Sonstige zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete des weiteren uberwachte Bahnen zu lenken sowie jener Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten glücksspiele my link in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
3. allen Jugend- und den Spielerschutz zu gewahrleisten,
4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Spieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die qua Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
5. Gefahren fur die Integritat dieses sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Nutzen lassen von Sportwetten vorzubeugen.

Worin dasein die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Vonseiten einer vollstandigen Neuregelung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag vonseiten 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An allen Zielen der Anpassen des Glucksspiels und den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

• Neue Akzentuierung der Kernziele dieses Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
  • die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
  • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt werden
  • im rahmen (von) einzelnen Glucksspielformen sind immer wieder differenzierte MaBnahmen vorgesehen, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Rechnung zu tragen

• Teilweise Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
  • damit soll welchen illegalen Glucksspielangeboten vom Internet eine legale, sichere und welchen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
  • fur Lotterien und Sportwetten vom Internet wird ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen

• Das staatliche Monopol fur Lotterien bleibt dem gegenuber bestehen

• Regelungen zur Vorstellung und Vermittlung vonseiten Pferdewetten werden erstmals in den GluandStV aufgenommen, z. B.
  • teils offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
  • unterbunden wird die Vertretung von Wetten fuer in Deutschland bei weitem nicht zugelassene Veranstalter
  • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem

• Aufnahme von Regelungen zur Regulierung dieser Spielhallen, die nunmehr auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen

• Gewinnspiele im Rundfunk werden unfein dem Anwendungsbereich dieses Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur jener Rundfunkstaatsvertrag)

• Umgestaltung uber Art und Umfang der Reklame fur offentliches Glucksspiel, z. B.
  • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Fernsehen gucken und im Datenautobahn (umgangssprachlich) erlaubt werden. Dies erfolgt auf Antrag im landereinheitlichen Operation durch die Bezirksregierung Dusseldorf
    Antragsformular Merkblatt
  • im Fernsehen gucken ist unmittelbar bevor oder wahrend dieser Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig

• die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt des weiteren effektiver ausgestaltet,
  • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung im Internet oder im Fernsehen
  • Hessen fuhrt das Konzessionsverfahren fur private Sportwetten-Anbieter durch
  • Schaffung eines Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen vom landereinheitlichen Verfahren geübt

Was ist ein Glucksspiel?

Das Glucksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels fur den Erwerb ihrer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird des weiteren die wahl uber den Gewinn ganz oder uberwiegend vom Vorhersehung abhangt. Die Entscheidung uber den Gewinn hangt bedenkenlos vom Zufall ab, falls dafur der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Beschreiben gegen Entgelt herauf den Eintritt oder Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Beschreiben zu festen Quoten auf den Resultat von Sportereignissen , alternativ Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Wetten aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen aufführen?

Jener Gesetzgeber hat darüber hinaus dem Ausfuhrungsgesetz zum Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, dass das Land NORDRHEIN-WESTFALEN allein befugt ist echt, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu aufführen (sog. Veranstaltungsmonopol). Dieses hat diese Kapitulation fur diesen Zone der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Wo kann ich auf Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in einer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber das Internet beim zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo möglicherweise ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NRW in den vier Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg ferner Duisburg). Diese werden von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NORDRHEIN-WESTFALEN gehoren, betrieben. Naheres finden Sie auf der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seither dem 01. 12. 2012 zulassig.

Im Internet ist die Veranstaltung oder Vertretung dieser Spiele in keiner weise zulassig.

Gibt es auch andere Veranstalter?

Ja, allen Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch eine Erlaubnis erteilt sein.

Ebenfalls gibt dieses sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

1. die sich bei weitem nicht uber das Gebiet einer kreisfreien Lage oder eines Bezirk hinaus erstrecken,
2. deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
3. im rahmen (von) denen das Spielkapital den Wert von seiten 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
4. bei jenen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht uberschreitet und
5. bei denen niemals Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
6. im rahmen (von) denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige oder aber kirchliche Zwecke verwendet wird und
7. die niemals wirtschaftlichen Zwecke beobachten,

ist durch Runderlass des Innenministeriums dieses Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Berechtigung erteilt worden.

Selbige “Allgemeine Erlaubnis” stammt fur folgende Veranstalter in Frage:

• Institutionen und Organisationen dieser Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- ferner Jugendpflege,
• Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
• Sportvereine,
• Feuerwehren
• Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist

• mindestens zwei Wochen vor Beginn
• unter Aufschneiderei des Spielkapitals
• sowie der Dauer der Veranstaltung